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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) |
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| § 1 Allgemeines |
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Die Agentur für Marketingideen Hilgendorff bietet Lizenzverträge für Marken (Wortmarken, Bildmarken etc. )
und ein ausgereiftes Produktprofil an. Bei eventuellen Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten zwischen
den Vertragspartnern setzen sich ausschließlich diese beiden Parteien auseinander. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGBs des Kunden erkennen wir nicht an, es sei
denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGBs des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien. |
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| § 2 Vertragsabschluss |
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| Ein Lizenzvertrag bedarf der Schriftform und ist ausschließlich mit der Agentur für Marketingideen Hilgendorff zu schließen. |
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| §3 Urheberrechte und Nutzungsrechte |
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Alle Internetseiten der Agentur für Marketingideen Hilgendorff unterliegen dem Urheberrecht, dies betrifft im Besonderen die dargestellten Marketingideen und Produktvarianten.
Jeder an die Agentur für Marketingideen Hilgendorff erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Die Entwürfe und fertigen Arbeiten dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung weder im Original noch bei eventueller Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen, ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt die Agentur für Marketingideen Hilgendorff; eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.
Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gelten die Honorarempfehlungen des BDG (Bund Deutscher Grafikerdesigner
e. V., Hamburg) entsprechender Tarife.
Die Agentur für Marketingideen Hilgendorff überträgt dem Kunden die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nicht anders vereinbart, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst
nach vollständiger Bezahlung der Vergütung an den Kunden über. Die Agentur für Marketingideen Hilgendorff
hat das Recht, auf den fertig gestellten Werken als Urheber genannt zu werden, bzw. die von ihr gestellten Werbemittel zu signieren und in ihrer Eigenwerbung auf die Betreuung des Kunden hinzuweisen. Mit der Zahlung des Agenturhonorars einschließlich der Lizenz für die Übertragung des Vervielfältigungsrechts erwirbt der Kunde
nur das Recht zur Vervielfältigung der Arbeit im vereinbarten Umfang und zu dem vereinbarten speziellen Zweck. Geht die Verwendung über den vereinbarten Umfang und Zweck hinaus, ist eine neuerliche Vereinbarung sowie
eine zusätzliche Honorierung erforderlich. Auslandsrechte oder Rechte für weitere Auflagen gelten nicht als mit übertragen, sofern nicht eine besondere Vereinbarung erfolgt. Vorentwürfe und Entwürfe bleiben nach geltendem Urheberrecht Eigentum der Agentur und sind auf Wunsch in angemessener Frist nach Beendigung des Auftrags zurückzugeben. Für Beschädigungen haftet der Kunde. Die nach den Richtlinien obligatorischen Belegexemplare
ist die Agentur für Marketingideen Hilgendorff nach Fertigstellung ohne besondere Aufforderung zu übergeben. Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht. Für die Eintragungs- und Schutzfähigkeit von Entwürfen wird die Gewähr seitens
der Agentur nur nach besonderer Vereinbarung übernommen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die von der Agentur
für Marketingideen Hilgendorff im Angebotsstadium eingereichten Vorschläge zu verwenden und zwar unabhängig davon, ob sie urheberrechtlich geschützt sind oder nicht. Dies gilt auch für eine Verwendung in abgewandelter
Form oder durch Dritte. |
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| § 4 Nutzungsrecht |
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Alle auf der Homepage dargestellten oder postalisch (per Fax, Email, Brief) versendeten Inhalte unterliegen
demUrheberrecht. |
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| § 5 Haftungsausschluss Linkliste |
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| Bei Verweisen auf fremde Internetseiten („Links“), haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde. Für illegale oder fehlerhafte Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung der dargebotenen Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite/ Links. |
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| § 6 Gerichtsstand |
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| Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich – rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, 35276 Kirchhain. Die Agentur für Marketingideen Hilgendorff ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von der Agentur für Marketingideen Hilgendorff auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG). |
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| § 7 Salvatorische Klausel |
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| Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine, dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende, Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten. |
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Herausgeber:
Jürgen Hilgendorff
Brandströmweg 7
35260 Stadtallendorf
Fax: (049) 0 64 28/ 44 96 38
Steuer Nr.: 031 827 61161, Finanzamt 35004 Marburg Stand: 31.12.2005 |
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